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FOKUS 1-Dalai Lama fordert von China konstruktive Gespräche
Reuters: [2008-05-15 17:14:00]
Bochum/Berlin, 15. Mai (Reuters) - Der Dalai Lama hat zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs die Forderung der Tibeter nach mehr Autonomie erneuert und China zu konstruktiven Gesprächen aufgerufen. Tibet wolle sich keineswegs von China lösen und völlig unabhängig werden, betonte das religiöse Oberhaupt der Tibeter am Donnerstag zu Beginn seines fünftägigen Deutschland-Besuch. Voraussetzung für die Beilegung des Konflikts sei aber vor allem gegenseitiges Vertrauen. "Das fehlt", sagte der 72-Jährige. Der Friedensnobelpreisträger, der im indischen Exil lebt, dringt auf ein Autonomie-Statut mit mehr kulturellen und religiösen Freiheiten für Tibet.
Der Dalai Lama traf auf seiner zweiten Deutschland-Tour mehrere CDU-Politiker. Die Regierungschefs von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Jürgen Rüttgers, appellierten nach den Gesprächen in Frankfurt und Bochum an China. Die Anfang Mai wieder begonnenen Gespräche seien eine große Chance, sagte Rüttgers. Wenn China sich nicht bewege, würden die Olympischen Spiele im Sommer in Peking von Diskussionen über die Autonomie für Tibet und die Achtung der Menschenrechte dominiert, sagte Koch. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, Tibet habe sich zu einer sehr grundsätzlichen Frage entwickelt. Der Anspruch, die Menschenrechte zu gewährleisten, sei dort genauso gerechtfertigt wie anderswo.
Laut ZDF kündigte der Dalai Lama an, im kommenden Monat würden seine Unterhändler mit Vertretern der chinesischen Führung erneut zu Gesprächen zusammenkommen.
China war im März nach der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen in Tibet in die Kritik geraten. "Die weltweit zum Ausdruck gebrachte Besorgnis ist sehr hilfreich", sagte der Dalai Lama. Er bedauerte, dass der Empfang bei Kanzlerin Angela Merkel während seiner ersten Visite im September diplomatische Spannungen zu China ausgelöst hatte.
CHINA PROTESTIERT GEGEN EMPFANG DURCH WIECZOREK-ZEUL
Nach Auftritten in Nordrhein-Westfalen und Bayern ist am Montag im Hotel Adlon in Berlin ein Treffen mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geplant. Die chinesische Botschaft hat gegen das erst am Mittwoch angekündigte Vorhaben umgehend beim Auswärtigen Amt protestiert. China wirft dem Dalai Lama vor, er betreibe die Loslösung Tibets von China.
Beim Auswärtigen Amt hieß es lediglich, die Botschaft sei mit ihrer bereits öffentlich geäußerten Kritik auch an das Auswärtige Amt herangetreten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte ein Treffen mit dem Mönch erneut abgelehnt. Er hatte seinerzeit den Empfang durch die Kanzlerin als "Schaufensterpolitik" kritisiert. Merkel ist während des Besuchs auf Lateinamerika-Reise.
SPD-KRITIK AN MINISTERIN
Ministerin Wieczorek-Zeul stößt wegen des Treffens mit dem Dalai Lama auch in ihrer eigenen Partei auf Kritik. Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er halte das Treffen für "einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik". SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte derselben Zeitung, der Empfang des Dalai Lama durch Wieczorek-Zeul könne von China als Affront gesehen werden. Das Vorgehen sei weder mit der SPD noch mit Steinmeier abgesprochen.
amr/inv/seh
Dalai Lama fordert China zu konstruktiven Gesprächen auf
Reuters: [2008-05-15 11:57:00]
Frankfurt, 15. Mai (Reuters) - Der Dalai Lama hat zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs die Forderung der Tibeter nach mehr Autonomie erneuert und China zu konstruktiven Gesprächen aufgerufen. Tibet wolle sich keineswegs von China lösen und völlig unabhängig werden, betonte das religiöse Oberhaupt der Tibeter am Donnerstag zu Beginn seines fünftägigen Deutschland-Besuch in Frankfurt. Voraussetzung für eine Beilegung des Konflikts sei aber vor allem gegenseitiges Vertrauen. "Das fehlt", sagte der 72-Jährige.
Der Friedensnobelpreisträger traf sich zunächst mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch, für den Mittag ist ein Treffen mit Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers geplant.
Zum Abschluss seines Besuches kommt der Dalai Lama auch mit Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zusammen. Die chinesische Botschaft in Berlin hat offiziell dagegen protestiert. "Der Dalai Lama ist ein politischer Querulant, der seit langem separatistische Aktivitäten betreibt", sagte ein Botschafts-Sprecher. Ein Treffen seitens der Bundesregierung wäre daher ein falsches Signal.
Nach einer Begegnung mit Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt im Herbst hatte China empört reagiert und mehrere politische Gespräche abgesagt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Merkels Vorgehen seinerzeit als "Schaufensterpolitik" kritisiert hatte, lehnte auch jetzt mit Blick auf die Beziehungen zu China ein Gespräch mit dem Dalai Lama ab.
SPD-KRITIK AN TREFFEN VON WIECZOREK-ZEUL MIT DALAI LAMA
Ministerin Wieczorek-Zeul stößt wegen des Treffens mit dem Dalai Lama auch in ihrer eigenen Partei auf Kritik. Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er halte das Treffen für "einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik". SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte derselben Zeitung, der Empfang des Dalai Lama durch Wieczorek-Zeul könne von China als Affront gesehen werden. "Wir haben eine China- Politik des Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die Stabilität Chinas im Auge hat", sagte der Politiker, der sich derzeit zu Gesprächen in Peking aufhält.
amr/ker
FAZ - China will gegen Ministertreffen mit Dalai protestieren
Reuters: [2008-05-15 00:08:00]
Berlin, 15. Mai (Reuters) - China will einem Zeitungsbericht zufolge gegen das geplante Treffen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama Protest einlegen. Dies habe die chinesische Botschaft in Berlin angekündigt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab aus ihrer Donnerstagausgabe. "Wir bleiben konsequent", sagte Botschaftsrat Junhui Zhang dem Blatt. "Wir sind dagegen, dass ein deutsches Regierungsmitglied den Dalai Lama empfängt und dass Deutschland ihm überhaut die Einreise erlaubt."
Das geistliche Oberhaupt der Tibeter trifft am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland ein. Die Begegnung des Mönchs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im vorigen Herbst hatte diplomatische Verstimmungen mit China ausgelöst. Die Volksrepublik wirft dem Dalai Lama Separatismus vor und hat die jüngsten Proteste in der Himalaya-Region Tibet im März gewaltsam niedergeschlagen.
In den vergangenen Tagen war die Regierung von Menschenrechtsgruppen und Teilen der Opposition dafür kritisiert worden, dass es während des jetzigen Besuchs des tibetischen Oberhaupts keine Pläne für ein Treffen mit einem Vertreter der Bundesregierung gebe. Das Gespräch mit Wieczorek-Zeul am Montag in Berlin soll nach den Worten eines Regierungssprechers nicht im Ministerium stattfinden. Der genaue Ort stehe noch nicht fest.
ang/dry
VORSCHAU-Diplomatischer Drahtseilakt um Dalai Lama
Reuters: [2008-05-14 15:35:00]
Berlin, 14. Mai (Reuters) - Unmittelbar vor dem Deutschland-Besuch des Dalai Lama hat die Bundesregierung doch noch ein offizielles Gespräch mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter angekündigt. Nicht Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wie aus der Union zuletzt massiv gefordert, sondern SPD-Parteifreundin und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wird mit dem 72-Jährigen am kommenden Montag zusammenkommen. Das Treffen gerät allerdings zu einem diplomatischen Drahtseilakt. Ein offizieller Empfang im Ministerium ist nicht geplant. Das Gespräch solle an einem neutralen Ort stattfinden, hieß es am Mittwoch in Berlin.
Die Bundesregierung vermeidet damit den Eindruck, sie zeige den Tibetern gut ein halbes Jahr nach dem offiziellen Empfang des Dalai Lama durch Kanzlerin Angela Merkel nun plötzlich womöglich aus Rücksicht auf China die kalte Schulter. Gleichzeitig soll China ganz offensichtlich nicht erneut provoziert werden. Für den Herbst plant Merkel eine offizielle Reise ins Reich der Mitte. Die chinesische Führung hatte das Gespräch mit dem Dalai Lama im Kanzleramt im vorigen September als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas scharf kritisiert und mehrere Treffen mit deutschen Politikern abgesagt. Der Empfang war auch in der Regierungskoalition umstritten. Minister Steinmeier sprach von "Schaufensterpolitik".
Regierungssprecher Thomas Steg erklärte am Mittwoch, die Bundesregierung habe sehr wohl großes Interesse am Dialog mit den Tibetern über die Entwicklung der Menschenrechte in ihren Provinzen nach den Unruhen im März. Die Vorwürfe gegen die Regierung seien unberechtigt. Menschenrechtsgruppen und Teile der Opposition hatten die Regierung kritisiert, sie weiche dem Dalai Lama aus.
Lange Zeit sah es tatsächlich ein wenig danach aus. Im offiziellen Berlin stand lediglich ein Treffen mit dem Auswärtigen Ausschuss unter Leitung von Ruprecht Polenz in Aussicht. Regierungschefin Merkel, die die Kritik aus China zurückgewiesen und sich zu weiteren Treffen bereit erklärt hatte, befindet sich derzeit auf Lateinamerika-Reise. Auch Bundespräsident Horst Köhler entschuldigte sich mit Terminschwierigkeiten.
Außenminister Steinmeier winkte ebenfalls ab. Unionspolitiker nutzten die Diskussion um den Dalai Lama, um den SPD-Vize und möglichen Kanzlerkandidaten unter Druck zu setzen. "Mehr Courage", forderte CSU-Chef Erwin Huber. Aus der SPD hieß es, die Union versuche das Tibet-Thema für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Auch Steinmeier dringt in Gesprächen mit Vertretern Chinas auf einen Dialog mit den Tibetern, die mehr religiöse und kulturelle Eigenständigkeit von China fordern.
China war im März mit seinem Vorgehen in Tibet weltweit unter Druck geraten, als bei Unruhen nach tibetischen Angaben 200 Menschen ums Leben kamen. Während des Fackellaufs zu den Olympischen Sommerspielen in Peking kam es in vielen Hauptstädten zu Demonstrationen. Vorige Woche trafen sich Vertreter Chinas und der Tibeter erstmals seit Jahren wieder offiziell.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der den Dalai Lama seit vielen Jahren kennt, forderte mehr Mut von der deutschen Politik. Öffentliche Zeichen seien auch in "gefährlichen Zeiten" wichtig. Chinas Führung reagiert auf den erneuten Deutschland-Besuch höchst sensibel. Botschaftsvertreter in Berlin hätten beim Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert darauf gedrungen, dass dieser den Dalai Lama nicht gesondert trifft, heißt es.
amr/seh
Deutschland importiert immer mehr aus China
Reuters: [2008-05-14 12:43:00]
Berlin, 14. Mai (Reuters) - Deutschland importiert immer mehr Güter aus China. Zwischen 2000 und 2007 hätten sich die Einfuhren aus dem asiatischen Land fast verdreifacht, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. In der Rangfolge der wichtigsten Importländer lag China im vergangenen Jahr mit einem Volumen von 54,6 Milliarden Euro auf dem dritten Platz hinter Frankreich und den Niederlanden. Auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres legten die Importe nach Angaben des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) weiter um 5,2 Prozent zu.
Dabei werden zunehmend hochwertige Güter aus China importiert. So sind Büromaschinen und Datenverarbeitungsgeräte mit einem Anteil von 18,6 Prozent inzwischen die wichtigsten Produkte, während sie 2000 noch auf lediglich 10,4 Prozent kamen. An Bedeutung verlieren dagegen unter anderem Textilien, die inzwischen weniger als zehn Prozent der chinesischen Einfuhren ausmachen. Angesichts der chinesischen Investitionen in Bildung und Technologie dürfte sich diese Entwicklung fortsetzen, sagte BGA-Sprecher Andre Schwarz.
Allerdings sind die Exporte aus China zuletzt wegen der schwächeren Weltkonjunktur in Mitleidenschaft gezogen worden. Zwar wird weiterhin mit einem Wachstum gerechnet, es dürfte aber schwächer ausfallen als in den Vorjahren. Das macht sich auch bei den Importen in Deutschland bemerkbar: Im Februar gingen die Einfuhren nach einem starken Jahresauftakt um 1,2 Prozent zurück.
amc/chr
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